EU

Frankreich

Reparierbarkeits-Index (2020)

In Frankreich müssen alle Smartphones, Laptops, Fernseher, Front- und Toplader-Waschmaschinen, Staubsauger und Hochdruckreiniger hinsichtlich ihrer Reparierbarkeit bewertet werden und diese Bewertung (von 0 bis 10) muss am Verkaufsort sichtbar sein. Dieser Reparierbarkeits-Index, der 2020 im Gesetz Nr. 2020-105, Artikel 16-l verabschiedet wurde, verpflichtet die Hersteller selbst dazu, zu bewerten, wie leicht ihre Produkte zu reparieren sind, wie gut man an Ersatzteile herankommt und wie teuer diese sind. Dieser Index wird schrittweise in einen umfassenderen Nachhaltigkeitsindex integriert und schließlich durch diesen ersetzt. Die französische Regierung erstellt derzeit ein Verzeichnis von Bewertungen der Reparierbarkeit, das zunächst freiwillig ist, aber mit der Einführung des Nachhaltigkeitsindex zur Pflicht wird.

• Was wird abgedeckt? Smartphones, Laptops, Fernseher, Rasenmäher, Front- und Toplader-Waschmaschinen, Spülmaschinen, Staubsauger und Hochdruckreiniger.
• In Kraft seit: 1. Januar 2021

Mandatory Availability of Spare Parts (2022)

Auf Basis der gleichen Gesetzesinitiative zur Kreislaufwirtschaft, aus der auch der Reparierbarkeitsindex hervorging, wurden in Frankreich eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die die Verfügbarkeit von Ersatzteilen vorschreiben. 2022 wurde verfügt, dass Ersatzteile für Laptops und Smartphones für mindestens 5 Jahre erhältlich sein müssen, nachdem das letzte Exemplar eines Modells auf den Markt gebracht wurde. Diese Regelung wurde 2023 ausgeweitet und umfasst nun auch motorisierte Haus- und Gartenwerkzeuge für den Eigengebrauch, Sport- und Freizeitartikel (einschließlich Fahrräder und E-Bikes) und andere Formen motorisierten Personentransports. Hersteller müssen Ersatzteile rasch verfügbar machen – Räder und Pedale für Fahrräder beispielsweise müssen sofort erhältlich sein und Akkus innerhalb von zwei Jahren. Die Ersatzteile müssen dann zwischen fünf und zehn Jahre – je nach Teil – auf dem Markt bleiben.

• Was wird abgedeckt? Laptops, Smartphones, motorisierte Haus- und Gartenwerkzeuge für den Eigengebrauch, Sport- und Freizeitartikel, andere Formen motorisierten Personentransports.
• In Kraft seit: 31. Dezember 2021

EU-weit

Ökodesign-Verordnung (2019)

Die Hersteller von Waschmaschinen, Spülmaschinen, Kühlschränken, Displays, Servern und Schweißgeräten sind verpflichtet, Ersatzteile und Wartungsinformationen zur Verfügung zu stellen. Diese Ökodesign-Vorgaben, die 2021 in Kraft traten, nachdem sie 2019 verabschiedet wurden, stärken besonders professionelle Reparaturwerkstätten: Viele Ersatzteile und ein Großteil der Informationen sind Profis vorbehalten. Das Gesetz wird außerdem kritisiert, weil es Hersteller nicht dazu verpflichtet, während der gesamten Lebensspanne der Produkte Updates dafür bereitzustellen, und weil es Herstellern erlaubt, einzelne Teile in größere, teurere Baugruppen zusammenzufassen. So kann es beispielsweise passieren, dass man die gesamte Trommel einer Waschmaschine austauschen muss, obwohl eigentlich nur die Kugellager kaputt sind. Die EU denkt über ähnliche Gesetze für Smartphones und Tablets nach; ein Gesetzesentwurf wurde 2023 veröffentlicht und es wird erwartet, dass er bald in Kraft tritt.

• Was wird abgedeckt? Kühlschränke, Waschmaschinen, Spülmaschinen, elektronische Displays (inklusive Fernseher), Lichtquellen und separate Kontrollschalter, externe Netzteile, elektrische Motoren, gekühlte Verkaufsautomaten, Stromtransformer und Schweißgeräte.
• Verabschiedet am: 1. Oktober 2019

Battery Removability (2023)

Ab 2027 müssen alle elektronischen Geräte, die in der EU verkauft werden, Akkus enthalten, die sich leicht von Verbraucher:innen selbst ausbauen und austauschen lassen. Da Akkus irgendwann verbraucht sind und oft das erste sind, das an einem elektronischen Produkt kaputtgeht, dürfte diese Regelung einen großen Einfluss auf die Reparierbarkeit von Geräten haben und dabei helfen, die Entstehung von Elektroschrott einzudämmen. Die Entsorgung von Akkus und Batterien wird in der EU bereits seit 2006 in einer Richtlinie geregelt, die festlegt, welche Chemikalien darin verwendet werden dürfen und dass Altbatterien und -Akkus eingesammelt und sicher entsorgt werden müssen. 2023 verkündeten die EU-Kommission, das Parlament und der Europäische Rat den finalen Text der EU Batterie-Verordnung, die die bisherige Richtlinie ablösen wird.

• Was wird abgedeckt? Alle Produkte mit tragbaren Akkus, mit Ausnahme von medizinischen Bildgebungsgeräten und Geräten, die für einen Gebrauch in feuchten Umgebungen gedacht sind.
• Verabschiedet am: 10. Juli 2023

Reparatur-Fonds und -Bonusse

Reparatur-Fonds sind zwar streng genommen keine Gesetze zum Recht auf Reparatur, weil sie sich nicht mit dem Recht von Verbraucher:innen befassen, ihre Besitztümer so reparieren zu können, wie sie wollen. Aber sie sind eine andere öffentliche Maßnahme zur Förderung von Reparatur. Da zu hohe Kosten ein wichtiger Grund dafür sind, dass Reparaturen nicht durchgeführt werden, kann ein öffentlicher Zuschuss dabei helfen, diese Schwelle abzubauen. Angeregt von diesen Programmen hat auch die Stadt Portland in Oregon, USA, ein ähnliches Programm gestartet.

Österreich: Reparatur-Bonus (2017)

Graz war die erste Stadt der Welt, die einen Reparatur-Bonus-Programm einführte, das über Gutscheine funktionierte. Viele andere Städte in Österreich folgten dem Beispiel, und nach einem erfolgreichen Pilotprojekt in Wien 2020 startete Österreich 2022 den landesweiten Reparatur-Bonus: Verbraucher:innen können bis zu 50% der Reparaturkosten für elektrische und elektronische Geräte bis zu einem Betrag von 200 Euro erstattet bekommen. Unabhängige Partnerunternehmen können sich bei dem Programm registrieren und akzeptieren dann die Reparatur-Gutscheine. Im ersten Jahr des Projekts wurde der Bonus 525 000 Mal abgerufen und es wurden 3469 Reparaturunternehmen unterstützt.

Deutschland: Reparatur-Bonus (2021–2022)

In Thüringen wurde 2021 und 2022 jeweils mehrere Monate lang ein Reparatur-Bonus-Programm ausprobiert. Durchschnittlich wurden damit 50 Reparaturen pro Tag ermöglicht. Wie im österreichischen Modell wurden 50 % der Reparaturkosten übernommen; man konnte die finanzielle Unterstützung aber auch dafür verwenden, ein Ersatzteil zu kaufen, das man in einem Repair Café einbaute. Eine weitere Runde für 2023 ist bereits in der Vorbereitung. Berlin und Sachsen haben ähnliche Pilotprojekte versprochen, und auch in Bayern wurde ein ähnliches Gesetz vorgeschlagen.

Frankreich: Reparatur-Fonds (2022)

In Anlehnung an die Reparatur-Bonusse in Österreich und Thüringen führte auch Frankreich einen Reparatur-Fond ein, als Teil seines Anti-Abfall-Gesetzes AGEC. Ab September 2022 könnten die Reparaturkosten für Laptops, Smartphones, Fernseher, Waschmaschinen und Rasenmäher, deren Garantiezeitraum schon abgelaufen ist, übernommen werden. Dafür müssen die Reparaturen von Techniker:innen durchgeführt werden, die das QualiRepar-Label tragen. Ab Oktober 2023 erhalten Einwohner:innen Frankreichs außerdem einen staatlichen Zuschuss zur Reparatur von Kleidung und Schuhen.

USA

Massachusetts

Motor Vehicle Owners‘ Right to Repair Act (2012)

Die Wähler:innen in Massachusetts stimmten 2012 mit überwältigender Mehrheit für das erste Right-to-Repair-Gesetz der USA, in dem es hauptsächlich um Kraftfahrzeuge ging. Die Gesetzesinitiative erhielt 87,7 % der Stimmen und verlangte von den Herstellern, Diagnose- und Sicherheitsinformationen für Verbraucher:innen und unabhängige Werkstätten zugänglich zu machen. Ein leicht abgewandelter Kompromiss wurde am 6. November 2012 als Gesetz verabschiedet; die Differenzen wurden jedoch in einem Gesetz im darauffolgenden Jahr behoben. Nach der Verabschiedung des Gesetzes formulierten die Kfz-Hersteller und die Auto Care Association eine Absichtserklärung, um die Garantien auf die gesamten USA auszuweiten, solange Right-to-Repair-Befürworter versprachen, keine weiteren Right-to-Repair-Gesetze zu Kraftfahrzeugen in einzelnen Bundesstaaten zu fordern.

• Was wird abgedeckt? Kraftfahrzeuge, einschließlich Schwerlastfahrzeuge, die 2002 oder später hergestellt wurden. Motorräder sind ausgenommen. Alle neuen Kraftfahrzeuge, die ab 2015 hergestellt wurden, müssen außerdem mit einer nicht-proprietären Schnittstelle für Diagnose- und Reparatur-Daten ausgestattet sein.
• In Kraft seit: 1. Januar 2013

Massachusetts Right to Repair Vehicle Data Access Requirement Initiative (2020)

Die Absichtserklärung zwischen der Auto Care Association und den Kfz-Herstellern schloss explizit die Telematik-Systeme aus, die Kraftfahrzeuge nutzen, um Treibstoffverbrauch, Bremsverhalten und anderes zu messen. Heutzutage werden diagnostische Informationen aber immer öfter über Telematik übermittelt. Daher stimmten die Wähler:innen von Massachusetts mit großer Mehrheit für eine weitere Initiative, die die Hersteller dazu verpflichten würde, auch Telematik-Daten zur Verfügung zu stellen. Sofort reichten einige Hersteller Klage ein, um das Gesetz zu verhindern, aber im März 2023 kündigte Massachusetts‘ Generalstaatsanwältin an, sie würde trotz des laufenden Verfahrens beginnen, das Gesetz anzuwenden.

• Was wird abgedeckt? Kraftfahrzeuge mit Telematik-Systemen, Baujahr 2022 und später.
• In Kraft seit: 18. Dezember 2020

Colorado

Wheelchair Right to Repair (2022)

2022 wurde in Colorado das Gesetz HB22-1031 verabschiedet, das Recht von Verbraucher:innen auf die Reparatur motorisierter Rollstühle. Damit erhielten Rollstuhlnutzer:innen und unabhängige Werkstätten Zugang zu denselben Ersatzteilen, Werkzeugen und Informationen wie die von den Herstellern autorisierten Techniker:innen. Gleich nach Verabschiedung des Gesetzes nutzten die Einwohner:innen von Colorado ihre neuen Rechte und holten sich die Software, die für die Rollstuhl-Einstellung nötig ist und die ihnen zuvor verwehrt wurde.

• Was wird abgedeckt? Motorisierte Rollstühle
• In Kraft seit: 1. Januar 2023

Agricultural Right to Repair (2023)

Das erste Right-to-Repair-Gesetz im landwirtschaftlichen Bereich wurde 2023 in Colorado verabschiedet: HB23-1011, das Recht von Verbraucher:innen auf die Reparatur landwirtschaftlicher Geräte. Wie das Gesetz zu motorisierten Rollstühlen garantiert es Verbraucher:innen und unabhängigen Werkstätten Zugang zu denselben Ersatzteilen, Werkzeugen und Informationen, die die autorisierten Techniker:innen der Hersteller nutzen. Wenn das Gesetz am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, wird damit ein Jahrzehnte altes Reparatur-Monopol zerschlagen werden – ein Monopol, das für höhere Lebensmittelpreise in den USA verantwortlich war.

• Was wird abgedeckt? Landwirtschaftliche Geräte, u. a. Traktoren, Anhänger, Mähdrescher, Pflanzenschutzgeräte, Ackergeräte und Ballenpressen.
• In Kraft ab: 1. Januar 2024

New York

Electronics Right to Repair (2022)

Das Gesetz zum Recht auf die Reparatur elektronischer Geräte, S4104-A/A7006-B, wurde im Juni 2022 von der Gesetzgebenden Versammlung beschlossen und bot Verbraucher:innen in seiner ursprünglichen Form umfassenden Schutz. Durch erfolgreiche Lobbyarbeit der Hersteller war es jedoch stark abgeschwächt, als die Gouverneurin es im Dezember 2022 unterzeichnete. Beispielsweise dürfen Hersteller günstige Teile in größere Baugruppen zusammenfügen, was die Reparatur dann so teuer macht, dass sie für die meisten Verbraucher:innen unerschwinglich ist. Außerdem sind sie nicht verpflichtet, ihr geistiges Eigentum zu lizenzieren, was bedeuten könnte, dass sie Reparaturen weiterhin durch softwarebasierte Teile-Kopplung verhindern können (je nachdem, wie der Generalstaatsanwalt das Gesetz auslegt). Aber immerhin verpflichtet das Gesetz die Hersteller dazu, einige Ersatzteile, Werkzeuge und Reparatur-Informationen verfügbar zu machen. Bei Missachtung drohen Herstellern Strafen von 500$ pro Zuwiderhandlung.

• Was wird abgedeckt? Jedes Produkt, das in New York seit dem 1. Juli 2023 erstmals verkauft und genutzt wurde, das über 10$ wert ist (dieser Wert wird jährlich angepasst) und digitale Elektronik enthält. Ausgenommen sind Kraftfahrzeuge, medizinisches Gerät, Offroad- und landwirtschaftliches Gerät, Haushaltsgeräte und Videospielkonsolen.
• In Kraft ab: Januar 2024 (ein Jahr nach offizieller Inkraftsetzung)

Minnesota

Digital & Appliance Right to Repair (2023)

Minnesota verabschiedete 2023 weitreichende Reformen zum Recht auf Reparatur im Rahmen eines Gesetzespakets. Davon abgedeckt sind elektronische Geräte mit Ausnahme von landwirtschaftlichem Gerät, Videospielkonsolen, speziellen Cybersicherheit-Tools, Kraftfahrzeugen und medizinischem Gerät. Abgesehen davon gilt das Gesetz für alles, was einen Chip enthält, von Smartphones und Laptops bis zu Haushaltsgeräten und WiFi-Ausrüstung. Die Hersteller all dieser Produkte werden verpflichtet, Verbraucher:innen und unabhängigen Werkstätten dieselben Ersatzteile, Werkzeuge und Reparatur-Informationen zur Verfügung zu stellen wie ihren autorisierten Reparatur-Dienstleistern.

• Was wird abgedeckt? Hardware-Produkte, die nach dem 1. Juli 2021 hergestellt wurden und auf digitaler Elektronik basieren, mit Ausnahme von landwirtschaftlichem Gerät, Videospielkonsolen, Kraftfahrzeugen, medizinischem Gerät und speziellen Cybersicherheits-Tools.
• In Kraft ab: 1. Juli 2024

Kalifornien

The Right to Repair Act (2023)

Kalifornien verabschiedete 2023 den Right to Repair Act, das Gesetz zum Recht auf Reparatur (SB 244). Fast alle elektronischen Geräte (ausgenommen Spielkonsolen und Alarmsysteme) sowie Haushaltsgeräte werden davon abgedeckt. Hersteller werden verpflichtet, Ersatzteile, Werkzeuge, Reparatur-Informationen und -Software für Verbraucher:innen und unabhängige Reparaturwerkstätten zugänglich zu machen, so, wie sie sie auch ihren autorisierten Werkstätten zur Verfügung stellen. Produkte mit einem Kaufpreis zwischen 50 und 99,99$ sollen drei Jahre lang auf diese Weise unterstützt werden, Produkte mit einem Kaufpreis von 100$ oder mehr ganze sieben Jahre lang. Der Gesetzvorschlag erhielt noch nie dagewesene Unterstützung aus der Branche der Alltagselektronik selbst, überraschenderweise auch von Apple und HP.

• Was wird abgedeckt? Alle Haushaltsgeräte und Elektronik außer Videospielkonsolen und Alarmsystemen, die nach dem 1. Juli 2021 hergestellt wurden.
• In Kraft ab: 1. Juli 2024

Australien

Motor Vehicle Service and Repair Information Sharing Scheme (2021)

Kfz-Hersteller müssen unabhängigen Techniker:innen nun alle Daten und Informationen zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um Reparaturen durchzuführen, u. a. Bedienungsanleitungen, Wartungsinstruktionen, Schaltdiagramme und technische Spezifikationen. Diese Informationen dürften Reparaturen günstiger und leichter zugänglich machen – Aftermarket-Expert:innen sagen, dass zu etwa 10 % der Fahrzeuge, die zur Reparatur in Werkstätten gebracht werden, nicht ausreichend Daten zur Verfügung standen. Sollte ein Hersteller diesen Vorgaben nicht nachkommen, droht eine 10 Millionen Dollar schwere Strafe. 

Willst du dich engagieren?

Auf der ganzen Welt werden Gesetze zum Recht auf Reparatur diskutiert, und die Gesetzgeber:innen müssen von echten Verbraucher:innen und unabhängigen Werkstätten hören, warum diese Gesetze verabschiedet werden sollten.

In der EU kannst du dich bei Repair.eu informieren, falls du in den USA lebst, gehe auf Repair.org. Informationen zu Right-to-Repair-Initiativen an anderen Orten findest du hier.